AGB / Haftungsausschluss

Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer

                                                       - (VBGL) -

Präambel

Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) e.V. empfiehlt den seinen

Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmern die

nachstehenden Vertragsbedingungen unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit

ihren Auftraggebern/Auftragnehmern. Den Adressaten steht es frei, der Empfehlung zu folgen

oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

§ 1. Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für Frachtverträge gemäß §§ 407 bis 449 und §§ 452 bis 452 d

HGB (multimodaler Verkehr) im gewerblichen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen

einschließlich des nationalen kombinierten Ladungsverkehrs sowie für den Selbsteintritt des

Spediteurs gemäß § 458 HGB.

Für andere Speditionsverträge und für Lagerverträge sowie für Verträge über

speditionsübliche logistische Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von

Gütern im Zusammenhang stehen, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen

(ADSp) in ihrer jeweils gültigen Fassung nach Maßgabe der unter § 10 aufgeführten

abweichenden Regelungen zur Besorgung von Versicherungen.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für logistische Dienstleistungen, die mit der

Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, aber nicht speditionsüblich

sind (z.B. Aufbügeln von Konfektion, Montage von Teilen, Veränderungen des Gutes). Auf

die Haftungsbegrenzungen gemäß § 10 wird besonders hingewiesen.

Diese Bedingungen gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich

-Verpackungsarbeiten

-die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung

betreffen.

(2) Die Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen im Binnenverkehr und im

grenzüberschreitenden Verkehr, soweit zwingende Regeln der CMR nicht entgegenstehen,

sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des

EWR, sofern nicht zwingende Regeln des Aufnahmemitgliedstaates diesen Bedingungen

entgegenstehen.

(3) Die Bedingungen gelten auch für den Lohnfuhrvertrag nach Maßgabe des § 13.

(4) Die Besonderheiten des Entsorgungsverkehrs sind in § 15 geregelt.

(5) Die Bedingungen finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern im Sinne von §

414 Abs. 4 HGB.

(6) Sie gelten auch für gewerbliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die nicht dem

Regelungsbereich des GüKG unterliegen.

§ 2. Informationspflichten des Auftraggebers und Fahrzeuggestellung

Der Absender unterrichtet den Frachtführer rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung

über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu

zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie die einzuhaltenden Termine

auch technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör;

Angaben zum Wert des Gutes macht der Absender dann, wenn dies für das zu stellende

Fahrzeug/Zubehör von Bedeutung ist. Die Verpflichtung des Absenders nach §§ 5, 7 und 15

bleibt hiervon unberührt.

Der Frachtführer verpflichtet sich, entsprechend geeignete Fahrzeuge zu stellen.

§ 3 Übergabe des Gutes

(1) Der Absender hat dem Frachtführer das Beförderungsgut in beförderungsfähigem Zustand

gemäß § 411 HGB zu übergeben. Die erforderlichen und ordnungsgemäß ausgefüllten

Begleitpapiere (§§ 410, 413 HGB) sind ebenfalls zu übergeben.

(2) Führt der Frachtführer die Beförderung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des

Abs. 1 durch, nachdem er den Absender auf die Mängel hingewiesen hat, so ist der Absender

zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die dem Frachtführer durch diese Mängel entstanden

sind. In einem solchen Fall trägt der Frachtführer einen entsprechenden Vorbehalt in den

Frachtbrief oder das andere Begleitpapier ein.

Eine Überprüfung des äußerlichen Zustandes der Frachtstücke sowie deren Zeichen und

Nummern erfolgt durch den Frachtführer, sofern ihm dies möglich und zumutbar ist.

(3) Der Frachtführer ist zur Überprüfung von Stückzahl, Menge oder Gewicht des

Beförderungsgutes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und vereinbart ist. Der

Absender hat, außer bei geringfügigem Umfang der Überprüfung, für die entstandenen

Aufwendungen Ersatz zu leisten.

(4) Wird vom Frachtführer eine schriftliche Bestätigung dieser Angaben gemäß Abs. 3

verlangt, kann dieser eine Überprüfung aber nicht vornehmen, erfolgt die Bestätigung durch

den Frachtführer unter Vorbehalt.

(5) Nimmt der Frachtführer ein Gut zur Beförderung an, das äußerlich erkennbare

Beschädigungen aufweist, so kann er verlangen, daß der Absender den Zustand des Gutes im

Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier besonders bescheinigt.

§ 4. Frachtbrief/Begleitpapier

(1) Der Frachtvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten, der beidseitig unterzeichnet ist.

Der Frachtbrief soll die Angaben des § 408 HGB enthalten und kann darüber hinaus weitere

Regelungen enthalten. Ist aus Gründen der Transportabwicklung die Ausstellung eines

Frachtbriefes nicht angezeigt, so kann ein anderes Begleitpapier (wie z. B. Lieferschein,

Rollkarte etc.) verwendet werden.

(2) Füllt der Frachtführer auf Verlangen des Absenders den Frachtbrief aus, so haftet der

Absender für alle Schäden, die aus den unrichtigen oder unvollständigen Angaben des

Absenders entstehen.

(3) Als Frachtbrief nach Abs. 1 gilt auch ein elektronischer Frachtbrief, sofern die

Unterzeichnung nach einem anerkannten Verfahren erfolgt.

§ 5. Verladen und Entladen

(1) Der Absender hat beförderungssicher nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem

Stand der Technik zu beladen, der Empfänger entsprechend zu entladen, nachdem er die

Auslieferung an sich verlangt hat. Handlungen oder Unterlassungen der Personen, die für den

Absender oder Empfänger tätig werden, werden diesen zugerechnet. Der Frachtführer ist

grundsätzlich verpflichtet, die Betriebssicherheit der Verladung sicherzustellen. Eine

beförderungssichere Verladung durch den Frachtführer erfolgt nur gegen angemessene

Vergütung. Die Entladung durch den Frachtführer ist ebenfalls vergütungspflichtig.

(2) Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit

(Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren

Massengütern) eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem

Gesamtgewicht beträgt die Be- und Entladefrist (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1

Entladestelle) vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen pauschal jeweils

maximal 2 Stunden für die Beladung und maximal 2 Stunden für die Entladung. Bei

Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten.

Für diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.

(3) Die Beladefrist beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs.

Erfolgt die Bereitstellung des Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt und ist der

Auftraggeber mit der verspäteten Bereitstellung einverstanden, so beginnt die Beladefrist ab

dem Zeitpunkt der Bereitstellung.

(4) Die Entladefrist beginnt in dem Moment, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt

über das Gut erhält. Im Zweifel ist dies der Zeitpunkt, zu dem eine Person, die zur Verfügung

über das Gut befugt ist, die für sie bestimmte Ausfertigung des Frachtbriefs oder eines

anderen Begleitpapiers erhält.

(5) Wartet der Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht

seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Belade- oder Entladezeit hinaus, so hat er

Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).

§ 6. Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung

(1) Ist mit der Beladung nicht begonnen worden, obwohl die Beladefrist bereits abgelaufen

ist, so stellt der Frachtführer gemäß § 417 HGB eine Nachfrist mit einer Erklärung, die

folgenden Wortlaut hat:

Betrifft Frachtvertrag vom .........(Datum)

Frachtbrief Nr. ............................Begleitpapier (Lieferschein etc.)-Nr ......................

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen .......... stand am .....................(Datum)

vereinbarungsgemäß um ............... Uhr an der vereinbarten Ladestelle.

Die vertraglich vereinbarte Ladefrist ist um ............ Uhr abgelaufen, ohne daß

Arbeiten zur Beladung des Fahrzeugs vorgenommen wurden.

Gemäß § 417 Abs. 1 HGB setze ich hiermit eine Nachfrist bis ....... Uhr. Ich

beabsichtige nicht, länger als über den angegebenen Zeitpunkt hinaus zu warten.

Sollte bis dahin die Beladung nicht abgeschlossen sein, mache ich mein gesetzliches

Recht zur Kündigung des Beförderungsvertrages mit den Folgen der §§ 417 Abs. 2,

415 Abs. 2 HGB geltend.

(2) Ist nach Ablauf der Nachfrist die Hälfte oder mehr des Ladegewichts verladen, so wird

nach Ablauf der Nachfrist die Teilbeförderung gemäß § 416 HGB durchgeführt.

(3) Falls der Frachtführer das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig zu dem vereinbarten

Zeitpunkt bereitstellen kann, so setzt er darüber den Absender unverzüglich in Kenntnis. Der

Absender teilt dem Frachtführer daraufhin unverzüglich mit, ob er mit einer späteren

Gestellung einverstanden ist oder ob er den Frachtvertrag kündigen will.

(4) Ist mit der Entladung nicht begonnen worden, obwohl die Entladefrist bereits abgelaufen

ist, so kann der Frachtführer dies als Verweigerung der Annahme des Gutes betrachten. In

diesem Fall hat er die Weisung des Absenders einzuholen und zu befolgen. § 419 Absatz 3

und 4 HGB finden entsprechende Anwendung.

§ 7. Gefährliches Gut

Der Absender hat bei Vertragsschluß schriftlich oder in sonst lesbarer Form alle Angaben

über die Gefährlichkeit des Gutes und, soweit erforderlich, zu ergreifende

Vorsichtsmaßnahmen zu übermitteln. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des

ADR/GGVS, so sind die Klasse und die Nummern des Gefahrgutes nach dem ADR/GGVS in

der jeweils gültigen Fassung und die dafür erforderliche Schutzausrüstung anzugeben; eine

Mitteilungsmöglichkeit bei Abruf besteht für den Absender nur, wenn ihm eine vorherige

Mitteilung nicht möglich ist.

§ 8. Quittung

Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berechtigt, vom

Frachtführer die Ablieferung des Gutes gegen die Erteilung eines schriftlichen

Empfangsbekenntnisses (Quittung) sowie gegen die Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen

aus dem Frachtvertrag zu verlangen. Die Quittung ist mit der Unterschrift des Empfängers

sowie dem Stempel zu versehen; ersatzweise ist neben der Unterschrift die Firma und der

Vor- und Nachname des Empfängers in Druckschrift anzugeben.

§ 9. Verzug, Aufrechnung

(1) Zahlungsverzug tritt ein, ohne daß es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung

bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz

vorher eingetreten ist. Im Gutschriftenverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer

Mahnung ein. Der Frachtführer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von

2% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank verlangen. Fällt dieser Leitzins fort, tritt an Stelle des Diskontsatzes der

Deutschen Bundesbank der entsprechende Ersatzleitzins.

(2) Ansprüche auf  Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger

Aufwendungen, die bei der Durchführung des Frachtvertrages entstanden sind, werden vom

Frachtführer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt Absatz 1

entsprechend.

(3) Mit Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag und damit zusammenhängenden

Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit

fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Forderungen aufgerechnet werden.

§ 10. Haftung und Versicherung

I. Haftung aus Frachtverträgen

(1) Der Frachtführer und der Spediteur, der die Beförderung des Gutes im Selbsteintritt

ausführt, haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der

Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Entschädigung

ist auf einen Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des

Rohgewichts begrenzt. Dies gilt bei Vorliegen eines durchgängigen Frachtvertrages mit

Frachtführern und selbsteintretenden Spediteuren  auch für den Schaden, der während

einer transportbedingten Zwischenlagerung entsteht.

(2) Wird der Frachtführer vom Ersatzberechtigten als ausführender Frachtführer in Anspruch

genommen, so haftet er nach Maßgabe von § 437 HGB. Eine weitergehende Haftung,

gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

II. Haftung aus Speditionsverträgen, Lagerverträgen und Verträgen über logistische

Dienstleistungen

(1) Für die Haftung aus Speditionsverträgen, die nicht unter I Abs. (1) fallen (Selbsteintritt),

aus Lagerverträgen sowie aus Verträgen über speditionsübliche logistische

Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang

stehen, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen

(ADSp) mit Ausnahme der Regelungen über die Besorgung von Versicherungen im Sinne

der Ziffer 29 ADSp.

Für die Eindeckung von Versicherungen gelten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen

Vorschriften (§ 454 Abs. 2 und § 472 Abs. 1 HGB) ausschließlich die Regelungen gemäß

§ 10 III dieser Bedingungen.

(2) Für logistische Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im

Zusammenhang stehen, aber nicht speditionsüblich sind, (z.B. Aufbügeln von Konfektion,

Montage von Teilen, Veränderungen des Gutes) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des

Werk- und Dienstvertragsrechts mit der Maßgabe, daß Schadensersatzansprüche nur

geltend gemacht werden können, wenn der Schadensfall vom Auftragnehmer oder seinen

Leuten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung betrifft nur solche Schäden, für die der

Auftraggeber eine Schadenversicherung (z.B. Transportversicherung, Feuerversicherung)

abgeschlossen hat, die  nach den vereinbarten Bedingungen diese Schäden ersetzen muß.

Die gesetzliche Haftung für fahrlässig verursachte Schäden ist beschränkt auf einen Betrag

von DM 2 Mio. je Schadensfall. Diese Begrenzung gilt nicht für Fälle der groben

Fahrlässigkeit.

III. Versicherung

(1) Haftpflichtversicherung

1. Der Frachtführer und der Spediteur im Selbsteintritt haben sich gegen alle Schäden, für

die er nach dem 4. Abschnitt des Handelsgesetzbuches und nach diesen Bedingungen

haftet, im marktüblichen Umfang  zu versichern.

Die Versicherung gemäß Satz 1 hat den Anforderungen der Pflichtversicherung zu

entsprechen.

2. Zur Abdeckung der Haftung aus Speditions- und Lagerverträgen sowie Verträgen über

logistische Dienstleistungen nach diesen Bedingungen schließt der Auftragnehmer

Versicherungsschutz zu marktüblichen Bedingungen mit einer Deckungssumme von

mindestens DM 2 Mio. je Schadensfall ab. Die Begrenzung der Höchstersatzleistung

des Versicherers auf DM 15 Mio. für ein Schadenereignis, das mehrere Auftraggeber

betrifft, ist zulässig.

3. Die jeweilige Haftpflichtpolice muß sicherstellen, daß für den Versicherungsvertrag

insgesamt (auch für den Bereich der Speditions- und Lagerverträge) die Bestimmungen

der Pflichtversicherung gemäß §§ 158 b bis k Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

angewendet werden und der Geschädigte den Haftpflichtversicherer direkt in Anspruch

nehmen kann.

Diese Erweiterung des Versicherungsumfanges gilt nicht für die

Haftpflichtversicherung in bezug auf logistische Dienstleistungen, die nicht

speditionsüblich gemäß § 1 Abs. 1 S.3 in Verbindung mit § 10 II Abs. 2 dieser

Bedingungen sind.

Der Auftraggeber kann einen entsprechenden Versicherungsnachweis verlangen.

(2) Schadenversicherung

Im Rahmen abgeschlossener Speditionsverträge oder Lagerverträge deckt der

Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers (vergl. §§ 454 Abs. 2 und 472 Abs. 1

HGB ) eine auf das Gut bezogene Schadenversicherung, z.B. eine Allgefahrenversicherung

für Wareninteressenten, zu marktüblichen Bedingungen auf Rechnung des Auftraggebers

ein.

Diese Allgefahrenversicherung wird auf der Grundlage der international anerkannten

ADS-Güterschadenbedingungen eingedeckt und umfaßt Transporte sowie Lagerungen.

Liegt der Übernahme- oder Ablieferungsort oder der Ort der verfügten Lagerung innerhalb

der Europäischen Union, umfaßt die Deckung grundsätzlich auch Güterfolgeschäden sowie

reine Vermögensschäden, sofern diese nach den auf den Speditions- oder Lagervertrag

anwendbaren deutschen gesetzlichen Bestimmungen vom Auftragnehmer dem Grunde

nach zu vertreten sind, jeweils bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssummen.

Individuelle Vereinbarungen auf weitergehendenVersicherungsschutz sind in Absprache

mit dem Versicherer möglich.

§ 11. Nachnahme

(1) Die Vereinbarung einer Nachnahme ist eine gesonderte Dienstleistung, die bei

Auftragserteilung oder bei Abruf des Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief

oder einem anderen Begleitpapier zu vermerken ist.

(2) Der Nachnahmebetrag ist beim Empfänger in bar oder per Euroscheck in garantierter

Höhe einzuziehen. Ist diese Zahlungsweise durch den Empfänger nicht möglich, holt der

Frachtführer beim Verfügungsberechtigten eine schriftliche Weisung ein. Bis zum Eingang

der schriftlichen Weisung wird das Gut dem Empfänger nicht ausgeliefert. Für die Wartezeit

bis zum Eintreffen der Weisung hat der Frachtführer einen Vergütungsanspruch. Im übrigen

findet § 419 Abs. 3 HGB Anwendung.

§ 12. Pfandrecht

Hinsichtlich des Pfandrechts gilt die Regelung des § 441 HGB.

§ 13. Lohnfuhrvertrag

(1) Der Lohnfuhrvertrag ist abgeschlossen, wenn sich Unternehmer und Auftraggeber darüber

einig sind, daß der Unternehmer ein bemanntes Fahrzeug zur Verwendung nach Weisung des

Auftraggebers stellt.

(2) Auf den Lohnfuhrvertrag finden die Beförderungsbedingungen entsprechende Anwendung

mit der Maßgabe, daß der Unternehmer nicht für Schäden haftet, die durch den Auftraggeber

verursacht worden sind. Statt des Frachtbriefes wird beim Lohnfuhrvertrag ein anderer

Nachweis verwendet, der insbesondere die Einsatzzeit beinhaltet.

§ 14. Paletten

(1) Die Verpflichtung des Frachtführers aus dem Beförderungsvertrag umfaßt keine

Gestellung von Ladehilfsmitteln und Packmitteln, insbesondere keine Gestellung von

Paletten.

(2) Soll Palettentausch erfolgen, so ist diese Vereinbarung bei Vertragsschluß oder bei Abruf

des Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier

zu vermerken oder in einem gesonderten Palettenbegleitschein festzuhalten. Der

Palettentausch ist eine gesonderte Dienstleistung des Frachtführers, die mit dem Frachtentgelt

nicht abgegolten und besonders zu vergüten ist. Dies gilt auch für Zug-um-Zug-

Palettentauschregelungen nach Abs. 3.

(3) Der Vertrag über die Beförderung von palettiertem Gut ist mit der Auslieferung beim

Empfänger erfüllt. Die Rückführung leerer Paletten erfolgt nur, wenn darüber ein gesonderter

Beförderungsvertrag abgeschlossen wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Zug-um-Zug-

Palettentauschregelungen.

(4) Für andere Ladehilfsmittel gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 15. Entsorgungstransporte

Diese Bedingungen finden auch für Güterbeförderungen im Entsorgungsverkehr

(Beförderungen von Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung) Anwendung. Auftraggeber

und Frachtführer verpflichten sich, alle jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen

Verpflichtungen des Entsorgungsverkehrs zu beachten. Der Auftraggeber ist insbesondere

verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts-

und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies

dem Frachtführer - spätestens bei Abschluß des Beförderungsvertrages - mitzuteilen und die

abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleit-

scheine) zur Verfügung zu stellen. Der Frachtführer hat die erforderlichen abfallrechtlichen

Genehmigungen vorzuhalten. Werden gefährliche Abfälle transportiert, so ist § 7 dieser

Bedingungen zu beachten.